Diskussion ja, aber jetzt noch keine Abschaffung der GV
26. November 2021 – Die Mitte Beromünster dankt allen, die am Podium zur Gemeindeinitiative teilgenommen haben. Wir haben die Ausgangslage noch einmal geprüft, bleiben aber bei unserer ablehnenden Haltung.
Pro und Contra zur Abschaffung der Gemeindeversammlung wurden, unter anderem auch am Podium vom 16. November 2021, aufgezeigt. Der Vorstand Die Mitte Beromünster hat seinen Entscheid bekräftigt, die Gemeindeinitiative abzulehnen.
Die letzte Gemeindeversammlung hat gezeigt, dass das Modell Gemeindeversammlung keineswegs veraltet ist. Es nehmen zwar nicht immer 946 Stimmberechtigte teil, aber die Stimmbeteiligung schwankt auch bei Urnenabstimmungen. Es trifft zu, dass nicht ganz alle an einer Gemeindeversammlung teilnehmen können, die es wollen. Allerdings trifft es eben vor allem auch zu, dass ohne Gemeindeversammlung keine Anträge mehr gestellt werden können. An der Urne können keine Einsprachen mehr behandelt werden. Der Gemeinderat kann nicht mehr direkt auf Fragen und Anliegen aus der Bevölkerung eingehen. Das betrifft nicht ein paar Wenige, sondern alle.
Der Vorstand der «Die Mitte Beromünster» wehrt sich keineswegs gegen die Diskussion über die Anpassung der Gemeindeordnung. Wir wollen das aber nach Vornahme einer breiten Auslegeordnung diskutieren können. Die Initiative erlaubt keine Diskussion, denn sie kann in der eingereichten Form nur als Ganzes angenommen oder als Ganzes abgelehnt werden.
Es ist ein Unterschied, welches Führungsmodell in der Gemeinde gewählt wird: ob künftig ein CEO die Geschicke der Gemeinde bestimmt oder weiterhin ein operativ aktiver Gemeinderat agiert. Allenfalls ist auch eine Art Gemeindeparlament noch ein sinnvoller Ansatz, um die Bevölkerungsanliegen der verschiedenen – durch Fusionen zusammengebrachten – Ortsteile zu berücksichtigen. Erst wenn das geklärt ist, kann seriös über eine zweckmässige Änderung der Gemeindeordnung befunden werden.
Es geht nicht darum, die Argumente der Initianten in Abrede zu stellen, aber darum, dass man uns eine alleinglückseligmachende Version der Gemeindeordnung diskussionslos unterjubeln will. Dagegen – und nur dagegen – wehren wir uns.
Wir rufen alle Stimmberechtigen erneut auf, die Chance der unmittelbar direkten Demokratie zu nutzen und am Mittwoch, 1. Dezember 2021, an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung teilzunehmen. Sie bietet zudem die Gelegenheit über die Schwerpunkte im Legislaturprogramm zu diskutieren – unmittelbar und direkt.